Fassung: Juli 2026 – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Greven Medien GmbH & Co. KG für Brancheneinträge und Werbeleistungen im Köln Branchenguide. Auf Basis der AGB für Digitale Produkte der Greven Medien GmbH & Co. KG (Version 2.1).
§ 1 Anwendungsbereich
1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Greven Medien GmbH & Co. KG (nachfolgend „Greven Medien"), Neue Weyerstr. 1–3, 50676 Köln, und ihren Kunden in Bezug auf Brancheneinträge und Werbeleistungen im Portal Köln Branchenguide sowie in angebundenen lokalen Branchen- und Firmenverzeichnissen (nachfolgend „Branchenguide").
1.2Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
1.3Zu den Leistungen des Branchenguide zählen insbesondere die Veröffentlichung und Pflege von Brancheneinträgen (Unternehmensprofilen) im Portal Köln Branchenguide sowie – je nach gebuchtem Leistungspaket – ergänzende Inhalte (z. B. Bilder, Logos, Öffnungszeiten, Verlinkungen), werblich- redaktionelle Beiträge (Advertorials) im Magazin und die Einbindung in weitere lokale Branchen- und Firmenverzeichnisse (Local Listing).
1.4Auf die Vertragsbeziehung finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Entgegenstehende oder weitergehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Individualabreden, die wir im Einzelfall mit unserem Kunden treffen, bleiben unberührt.
1.5Der Kunde kann diese AGB als Dokument aus dem Internet herunterladen, speichern und ausdrucken.
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1Bestandteil des Vertrages sind die Vertragsunterlagen, insbesondere unsere Auftragsbestätigung, diese AGB sowie unsere Preisliste in der bei Vertragsabschluss aktuellen Fassung. Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
2.2Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung.
2.3Wir sind berechtigt, unsere Leistungen selbst oder durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Der technische Betrieb des Portals erfolgt in Zusammenarbeit mit einem technischen Dienstleister. Wir haften für die Leistungen unserer Subunternehmer wie für eigenes Handeln.
2.4Der Kunde versichert, dass alle Angaben über seine Firma, Rechtsform, den Namen der vertretungsberechtigten Person, die postalische Anschrift, die E-Mail-Adresse, Telefon- und gegebenenfalls Mobilfunknummern sowie die Kontaktdaten des technischen Ansprechpartners bei Vertragsschluss vollständig und wahrheitsgemäß gemacht hat.
2.5Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die beauftragten Leistungen die vom Kunden verfolgten kommunikativen (z. B. Steigerung der Bekanntheit, Reichweite, Klicks, Anrufe) oder wirtschaftlichen Ziele (z. B. Steigerung des Absatzes) erreichen; etwas anderes gilt nur dann, wenn wir das Erreichen eines bestimmten Erfolges schriftlich zugesichert haben.
2.6Darüber hinaus sind wir nicht verantwortlich für eine bestimmte Platzierung oder Reihenfolge des Eintrags in Trefferlisten des Portals sowie für die Auffindbarkeit, Darstellung und Platzierung in den Ergebnissen externer Suchmaschinen und Drittplattformen.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
3.1Der Vertrag zwischen unserem Kunden und uns kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung oder unserer Rechnung beim Kunden, spätestens mit dem Beginn der Leistungserbringung zustande, es sei denn, dass eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
§ 4 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
4.1Wir sind berechtigt, diese AGB nach Vertragsschluss zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an solche Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigen würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Regelungslücken, die nach Vertragsschluss entstanden sind, erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB betroffen sind.
4.2Änderungen dieser AGB werden dem Kunden rechtzeitig vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, behalten die bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.
§ 5 Änderung der Leistungen und Preise
5.1Greven Medien ist berechtigt, die beauftragten Leistungen nach Vertragsschluss zu ändern, soweit a) dies aus triftigem technischem, rechtlichem oder organisatorischem Grund erforderlich ist, b) die Änderung den Vertragszweck nicht gefährdet und c) die geänderte Leistung gegenüber der ursprünglich vereinbarten Leistung im Wesentlichen gleichwertig bleibt.
5.2Greven Medien ist berechtigt, die vereinbarten Preise nach Vertragsschluss anzupassen, soweit sich die für die Durchführung des konkreten Vertrags erforderlichen und von Greven Medien nicht beeinflussbaren Fremdkosten (z. B. Plattform- und Publisherleistungen, Hosting, Domains, Softwarelizenzen, technische Drittleistungen) erhöhen. Eine Preisanpassung ist nur insoweit zulässig, als sich die Erhöhung dieser Fremdkosten unmittelbar auf den konkreten Vertrag auswirkt. Kostensenkungen sind zugunsten des Kunden zu berücksichtigen.
5.3Änderungen der Leistungen und Preise werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Änderung des Preises oder der Leistung, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu beenden.
§ 6 Leistungen des Branchenguide
6.1Greven Medien erstellt im Auftrag des Kunden einen Brancheneintrag auf dem Portal Köln Branchenguide. Ziel ist die Präsentation des Unternehmens auf einem lokalen Portal. Greven Medien behält sich das Recht vor, die Adresse (Domain) des Portals zu ändern oder Brancheneinträge auf ein anderes lokales Portal zu migrieren, sofern eine bestehende Partnerschaft nicht fortgeführt wird. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert und hat ein einmaliges Widerspruchsrecht. Die Preise richten sich nach dem jeweils gebuchten Leistungspaket.
6.2Im Rahmen des Eintrags werden die vom Kunden übermittelten Unternehmensdaten (z. B. Name, Adresse, Kontaktdaten, Tätigkeitsbeschreibung) veröffentlicht. Ergänzend können, je nach gebuchtem Leistungspaket, Zusatzinhalte wie Bilder, Logos, Öffnungszeiten oder Verlinkungen zu sozialen Netzwerken eingebunden werden.
6.3Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Veröffentlichung erforderlichen Informationen vollständig und korrekt zu liefern. Änderungen oder Aktualisierungen von Inhalten sind Greven Medien in Textform mitzuteilen. Eine eigenständige Bearbeitung des Eintrags durch den Kunden ist nur vorgesehen, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.
6.4Nach Eingang der vollständigen Kundendaten wird der Eintrag in der Regel innerhalb von 10 Werktagen erstellt und dem Kunden zur Prüfung übermittelt. Eine explizite Freigabe des Eintrags ist nicht notwendig. Änderungen können jederzeit auch während der Laufzeit an Greven Medien übermittelt werden.
6.5Die Veröffentlichung des Eintrags erfolgt im Branchenverzeichnis des Portals Köln Branchenguide. Eine Weiterverwendung der Inhalte durch den Kunden außerhalb dieser Plattform, insbesondere in anderen Medien, Verzeichnissen oder Online-Auftritten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Greven Medien nicht gestattet.
6.6Nach Veröffentlichung kann der Eintrag im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen und unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der Plattform angepasst oder erweitert werden. Eine vollständige Entfernung des Eintrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist nicht vorgesehen.
6.7Greven Medien ist berechtigt, redaktionelle Anpassungen vorzunehmen, soweit sie der besseren Darstellung auf der Plattform dienen oder erforderlich sind, um technische oder rechtliche Anforderungen des Portalbetreibers zu erfüllen.
6.8Greven Medien ist im Rahmen der Vermarktung des Branchenportals für die vertragsgemäße Darstellung, Platzierung und Auffindbarkeit der Einträge innerhalb der Plattform verantwortlich.
6.9Die technische Bereitstellung sowie die Ausspielung und Suchfunktionalität des Portals erfolgen in Zusammenarbeit zwischen Greven Medien und einem technischen Dienstleister. Für technische Störungen oder Ausfälle der Plattform übernehmen wir keine Haftung, solange externe Dienstleister für den technischen Betrieb verantwortlich sind. Gleiches gilt für zeitweilige Nichtverfügbarkeiten oder fehlerhafte Darstellungen, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs von Greven Medien liegen.
6.10Auf die Auffindbarkeit und Darstellung der Einträge in externen Suchmaschinen oder auf Drittplattformen hat Greven Medien keinen Einfluss; diese liegt im Verantwortungsbereich der jeweiligen Anbieter.
6.11Sofern zusätzlich die Einbindung in weitere elektronische Branchen- und Firmenverzeichnisse (Local Listing) beauftragt ist, bevollmächtigt der Kunde uns, in seinem Namen Einträge in solchen Verzeichnissen und Portalen anzulegen und zu pflegen. Das Format und die Platzierung der zu veröffentlichenden Geschäftsdaten werden durch den jeweiligen Betreiber des Online-Verzeichnisses verbindlich definiert; hierauf haben wir keinen Einfluss. Wir gewährleisten, die vom Kunden mitgeteilten Unternehmensdaten vollständig an die Portalbetreiber zu übermitteln, können jedoch keine Haftung dafür übernehmen, dass die Portalbetreiber die Daten sofort, vollständig und korrekt in ihren Verzeichnissen veröffentlichen. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung eines Eintrags in einem bestimmten Verzeichnis besteht nicht; der Austausch eines Verzeichnisses steht in unserem billigen Ermessen. Im Falle der Vertragsbeendigung entfällt die laufende Betreuung und Pflege der Einträge durch Greven Medien.
6.12Im Fall von Überbuchungen, d. h. wenn die Zahl der werbenden Unternehmen die Anzahl der verfügbaren Werbeplätze übersteigt, ist eine stete Darstellung des Eintrags nicht gewährleistet. Der Portalbetreiber stellt jedoch technisch sicher, dass die verfügbaren Anzeigenplätze zwischen den Werbetreibenden gleichmäßig verteilt werden.
6.13Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zuteilung einer individuellen Zugangsberechtigung auf das Portal oder sein Profil. Die Darstellung des Eintrags endet mit Ablauf der Vereinbarung zwischen dem Kunden und Greven Medien; der Profileintrag kann in reduzierter Form und reduziertem Umfang bestehen bleiben.
§ 7 Advertorials (werblich-redaktionelle Beiträge im Magazin)
7.1Auf Wunsch erstellt und veröffentlicht Greven Medien werblich-redaktionelle Beiträge (Advertorials, Sponsored Content) über das Unternehmen des Kunden im Magazin des Portals Köln Branchenguide. Der Umfang des Beitrags (z. B. Textlänge, Bebilderung, Verlinkung) ergibt sich aus dem gebuchten Leistungspaket.
7.2Advertorials werden als Werbung gekennzeichnet (z. B. „Anzeige", „Werbung" oder „Sponsored"), soweit § 58 Abs. 1 MStV bzw. der Grundsatz der Trennung von Werbung und redaktionellem Inhalt dies erfordern. Ein Anspruch des Kunden auf Veröffentlichung ohne eine solche Kennzeichnung besteht nicht.
7.3Die Erstellung des Beitrags erfolgt auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Informationen und Inhalte; eine Korrekturschleife ist vereinbart. Der Beitrag wird dem Kunden vor der Veröffentlichung zur Freigabe vorgelegt. Erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach Übermittlung keine Rückmeldung des Kunden, gilt der Beitrag als freigegeben. Für die inhaltliche und rechtliche Zulässigkeit der bereitgestellten und freigegebenen Angaben ist der Kunde verantwortlich; § 8 gilt entsprechend.
7.4Bei der Erstellung von Text- und Bildinhalten des Beitrags können Technologien der künstlichen Intelligenz (KI) eingesetzt werden; § 9.4 und § 9.5 gelten entsprechend. Die Freigabe nach § 7.3 dient auch der Prüfung solcher Inhalte durch den Kunden. Ein Anspruch des Kunden darauf, dass der Beitrag ohne den Einsatz von KI erstellt wird, besteht nicht; abweichende Vereinbarungen sind in Textform möglich.
7.5Beiträge und Bildinhalte, die ganz oder teilweise mit KI erstellt wurden, werden im Portal als solche gekennzeichnet (z. B. „KI-generierter Beitrag" am Beitrag, entsprechender Hinweis am Bild). Diese Kennzeichnung erfolgt zusätzlich zur Werbekennzeichnung nach § 7.2. Ein Anspruch des Kunden auf Veröffentlichung ohne eine solche Kennzeichnung besteht nicht.
7.6Greven Medien behält sich vor, Beiträge abzulehnen oder redaktionell anzupassen, soweit sie gegen gesetzliche Vorschriften, die Kennzeichnungs- pflicht oder redaktionelle Grundsätze verstoßen.
7.7Das Advertorial wird für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit (in der Regel 12 Monate) im Magazin veröffentlicht. Für Laufzeit, Verlängerung und Kündigung gilt § 13; je nach Auftrag läuft der Beitrag danach automatisch aus (befristeter Auftrag) oder verlängert sich als Abo-Auftrag. Endet der Vertrag, läuft der Beitrag ab und wird entfernt; ein Anspruch auf einen Verbleib des Beitrags über die Vertragslaufzeit hinaus besteht nicht.
7.8Für die Nutzungsrechte an dem erstellten Beitrag und dem eingesetzten Bildmaterial gilt § 9 entsprechend. Ein bestimmter Erfolg (z. B. Reichweite, Klicks, Anfragen) wird nicht geschuldet; § 2.5 gilt entsprechend.
§ 8 Pflichten und Mitwirkung des Kunden
8.1Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche zur Veröffentlichung vorgesehenen Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.) unentgeltlich, rechtzeitig und in der geeigneten Form (Dateiformat, Auflösung) zur Verfügung zu stellen, es sei denn, der Kunde hat uns mit der Erstellung dieser Inhalte beauftragt.
8.2Der Kunde ist gehalten, uns über alle Änderungen seiner geschäftlichen Daten und aller wesentlichen Umstände, die für die Vertragsdurchführung oder die Einträge in Online-Verzeichnissen benötigt werden, unverzüglich in Textform zu informieren. Dies umfasst insbesondere die Änderung des Ansprechpartners, der Geschäftsadresse und der Bankverbindung.
8.3Der Kunde ist für den Inhalt sämtlicher Eintragsinhalte in rechtlicher Hinsicht allein verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, den Inhalt der Eintragsinhalte auf Rechtmäßigkeit, Sinn, Eignung und werbliche Wirkung zu überprüfen. Etwas anderes gilt nur für offenkundige Rechtsmängel.
8.4Der Kunde ist verpflichtet, die von uns erbrachten Leistungen nicht missbräuchlich zu verwenden. Als missbräuchlich gilt insbesondere die Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verbreitung von Inhalten, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen (z. B. Strafgesetzbuch, Jugendschutzgesetz, Wettbewerbsrecht); hierzu zählen insbesondere
- nach §§ 130, 130a und 131 StGB strafbare Inhalte,
- radikale politische oder religiöse, rassistische oder menschenverachtende Aussagen,
- pornografische oder sexuell anstößige Aussagen oder Bilder (§ 184 StGB),
- Inhalte, die geeignet sind, das Wohl von Kindern und Jugendlichen sittlich schwer zu gefährden,
- Aufrufe zu Terror, Krieg, Gewalt oder Gewaltverherrlichung,
- Werbung für Produkte und Dienstleistungen, für die ein gesetzliches Werbeverbot oder besondere Einschränkungen bestehen (z. B. Alkohol, Tabak, Waffen, Heilmittel).
8.5Ebenfalls als missbräuchlich gelten die Veröffentlichung von Bildnissen ohne die erforderliche Zustimmung der abgebildeten Person, die Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten Dritter sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne gesetzliche Grundlage oder Einwilligung der Betroffenen.
8.6Der Kunde stellt uns und unsere Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung einer der vorstehenden Pflichten geltend machen. Dies umfasst auch den Ersatz der hieraus resultierenden Schäden, einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung.
§ 9 Nutzungsrechte an Inhalten
9.1Der Kunde räumt Greven Medien an den zur Vertragsdurchführung überlassenen Materialien, Inhalten und Leistungen ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Dieses Nutzungsrecht umfasst auch die Bearbeitung, Vervielfältigung, Speicherung, Veröffentlichung und Übermittlung an technische Dienstleister und Subunternehmer, soweit dies zur Vertragsdurchführung notwendig ist.
9.2Der Kunde garantiert, dass er Inhaber aller urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an den überlassenen Materialien, Inhalten und Leistungen ist und deren Bearbeitung, Veröffentlichung und Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt Greven Medien von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer schuldhaften Verletzung dieser Garantie geltend gemacht werden; eingeschlossen sind die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
9.3Soweit Greven Medien im Rahmen der Vertragserfüllung Bild-, Grafik- oder Videomaterial verwendet, das von externen Stockplattformen oder Drittanbietern lizenziert wurde, erfolgt die Nutzung ausschließlich im Rahmen und für die Dauer des jeweiligen Kundenvertrags sowie gemäß den Lizenzbedingungen der Rechteinhaber. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlöschen sämtliche dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an von Greven Medien bereitgestellten oder eingesetzten Medieninhalten.
9.4Greven Medien ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung Inhalte unter Einsatz von Technologien der künstlichen Intelligenz (KI) zu erstellen, zu bearbeiten oder zu kombinieren. Das betrifft insbesondere Beschreibungstexte von Einträgen, werblich-redaktionelle Beiträge nach § 7 und das dabei verwendete Bildmaterial. Zur Erzeugung solcher Inhalte werden die erforderlichen Angaben an spezialisierte Dienstleister übermittelt; § 9.1 Satz 2 gilt entsprechend. KI-generierte Inhalte können unvollständig oder fehlerhaft sein. Sofern eine Freigabe durch den Kunden vorgesehen ist, ist der Kunde verpflichtet, diese Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen. Greven Medien übernimmt keine Haftung für rechtliche oder tatsächliche Risiken, die sich aus der Nutzung von KI-generierten Inhalten ergeben, sofern diese auf Vorgaben, Freigaben oder bereitgestellten Inhalten des Kunden beruhen.
9.5An Inhalten, die überwiegend automatisiert durch KI erzeugt wurden, bestehen regelmäßig keine urheberrechtlichen Schutzrechte, weil es an einer persönlichen geistigen Schöpfung fehlt. Greven Medien kann dem Kunden an solchen Inhalten daher keine ausschließlichen Nutzungsrechte einräumen und nicht dafür einstehen, dass vergleichbare Inhalte nicht auch Dritten entstehen oder von diesen genutzt werden. Der Kunde darf diese Inhalte im Rahmen und für die Dauer des jeweiligen Vertrags nutzen; § 9.3 Satz 2 gilt entsprechend.
9.6Mit KI erstellte Inhalte werden im Portal gekennzeichnet. Für Advertorials gilt § 7.5; für Bildinhalte in Unternehmensprofilen erfolgt die Kennzeichnung am jeweiligen Bild. Der Kunde kann weder die Entfernung dieser Kennzeichnung noch eine Veröffentlichung ohne sie verlangen.
§ 10 Zahlungsbedingungen
10.1Alle Preise in unseren Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
10.2Soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart worden ist, wird die vertraglich vereinbarte Vergütung innerhalb von acht Werktagen nach Vertragsschluss zur Zahlung ohne Abzug fällig. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, ist er für jeden Kalendertag anteilig zu berechnen.
10.3Sofern der Kunde das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Kalendermonats kündigt, wird der volle monatliche Preis berechnet; etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kunde aus wichtigem Grund kündigt oder wir den Grund zur Kündigung zu vertreten haben.
10.4Sofern wir die vereinbarten Leistungen aus Gründen sperren oder zurückbehalten, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die Kosten der Sperre und bleibt verpflichtet, die vereinbarten Preise zu zahlen.
10.5Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat uns der Kunde die hieraus resultierenden Kosten in Höhe von pauschal EUR 15,00 pro Vorgang zu erstatten, soweit er diese Kosten zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
10.6Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
10.7Im Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die gebuchte Leistung unverzüglich zurückzubehalten. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte weiter zu bezahlen.
10.8Die vereinbarte Vergütung bleibt auch dann in voller Höhe geschuldet, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Eine fehlende oder verzögerte Mitwirkung des Kunden berührt die Fälligkeit der vereinbarten Zahlungen nicht.
§ 11 Gewährleistung
11.1Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Diese Ansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährung.
11.2Im Fall von Mängeln sind wir berechtigt, die mangelhafte Leistung zwei Mal nachzubessern, bevor dem Kunden weitergehende Gewährleistungsrechte zustehen.
11.3Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass
- eine besondere ästhetische Beschaffenheit (subjektives Gefallen) kein Mangel ist und von uns nur dann geschuldet wird, wenn diese Beschaffenheit ausdrücklich vereinbart ist,
- Farbabweichungen, die technisch bedingt sind, keinen Mangel darstellen.
11.4Zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen greift Greven Medien auf verschiedene externe Online-Dienste, Plattformen und technische Dienstleister zurück, die von Dritten betrieben werden. Die Betreiber solcher Online-Dienste sind stets als Erfüllungsgehilfen von Greven Medien tätig. Wir haben keinen Einfluss auf die selbständige und fehlerfreie Ausspielung und Darstellung der Eintragsinhalte in den Online-Diensten Dritter, sodass wir für die Pflichtverletzungen der Betreiber dieser Dienste nicht einstehen. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Nutzung dieser Online-Dienste nur unter Beachtung der vom jeweiligen Betreiber vorgegebenen Nutzungsbedingungen möglich ist.
11.5Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme in Textform unter Angabe des Mangels uns gegenüber geltend zu machen.
§ 12 Haftung
12.1Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
12.2Für sonstige Schäden, die nicht von Ziffer 12.1 erfasst werden, ist unsere Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Soweit wir für leicht fahrlässiges Verhalten einzustehen haben, ist die Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
12.3Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.
§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung
13.1Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Enthält die Auftragsbestätigung keine Angabe zur Vertragslaufzeit, endet die Vertragsbeziehung mit der Erfüllung sämtlicher wechselseitiger Pflichten.
13.2Befristete Aufträge: Aufträge, die für eine bestimmte Laufzeit (z. B. ein Jahr) abgeschlossen werden, enden automatisch mit Ablauf dieser Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt; der Kunde kann den Auftrag jedoch für einen weiteren Zeitraum verlängern.
13.3Abo-Aufträge: Aufträge, die als Abonnement abgeschlossen werden, verlängern sich nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit (in der Regel ein Jahr) automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit von einer Vertragspartei gekündigt werden.
13.4Verletzt der Kunde eine ihm nach dem Vertrag obliegende wesentliche Pflicht, insbesondere seine Zahlungspflicht, und setzt er das pflichtwidrige Verhalten trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung fort, sind wir berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und die weitere Leistungserbringung bis zur Klärung zurückzuhalten. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund durch Greven Medien bleibt der Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung bereits erbrachten Leistungen unberührt.
13.5Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragspartnern vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde sich mit der vereinbarten Vergütung bei Dauerschuldverhältnissen mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsgebühren im Verzug befindet oder schuldhaft gegen eine ihm gemäß § 8.4 dieser AGB obliegende Pflicht verstößt.
13.6Die Kündigung kann per Brief oder per E-Mail erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail ist aus Sicherheitsgründen nur dann verbindlich, wenn sie unter Verwendung derjenigen E-Mail-Adresse versendet wurde, die der Kunde bei Vertragsschluss oder nachträglich als Kontakt-Adresse hinterlegt hat.
§ 14 Datenschutz
14.1Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals und der Durchführung des Vertrages richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter koeln.greven.nhsys.de/datenschutz.
§ 15 Schlussbestimmungen
15.1Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach unserer vorherigen Zustimmung, die der Textform bedarf, auf einen Dritten übertragen.
15.2Auf die vorliegende Vereinbarung findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss solcher Vorschriften, die zur Anwendung ausländischen Rechts führen würden.
15.3Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich zwingend eine strengere Form vorgeschrieben ist.
15.4Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird als Erfüllungsort für alle Leistungen der Sitz von Greven Medien und als ausschließlicher Gerichtsstand Köln vereinbart. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.